Es sollte ein Befreiungsschlag der SPD werden – nachdem sie bei den Straßenausbaubeiträgen seit Monaten von der CDU getrieben schien. Die Landes-Opposition will sie abschaffen, die regierenden Sozialdemokraten ducken sich eher weg, weil vollmundige Wahlgeschenke vorm 26. Mai nun mal besser kommen als desillusionierende Zahlungsverpflichtungen.
Am Montagabend im Mittelpunkt: Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund. Der kluge Jurist spulte seine Fakten runter – vermutlich zum 100.000. Mal. Daher sicher in Auftritt und Rhetorik, aber mit seiner Theorie, die Beiträge wegen der verheerenden Finanzfolgen für die öffentliche Hand b l o ß nicht abzuschaffen, weit entfernt vom Normalbürger auf der Straße – und somit strauchelnd, als ihm der Daxweilerer Sven Göttert vorrechnete, was an Einmalbeiträgen heutzutage gebacken ist: 62.000 Euro hätte er auf einen Schlag zahlen müssen, wäre die Bergstraße, an der Familie Göttert wohnt, ausgebaut worden.
Da verschlug's selbst Thielmann die Sprache. Sein Stundungsvorschlag (bei 6 Prozent Zinsen) lief ins Leere, wurde als teure Mogelpackung entlarvt. Was die Leute nicht mehr hinnehmen: Sie sollen ihr gutes Geld ins Allgemeingut Straßen stecken und müssen, derart enteignet, den Erhalt ihrer Häuser vernachlässigen. Warum?
Behalten wir den klaren Blick auf das, was zählt: Die CDU rechnet die finanzielle Last des Landes pro Jahr nach einer Abschaffung der Beiträge mit 75 Millionen Euro klein, die SPD mit 1 Milliarde groß. Wem soll man glauben? Am besten, man begegnet den Wahlkämpfern mit gesunder Skepsis – und nimmt seine Dinge selbst in die Hand, wie die Daxweilerer: Erst deren 100 Protest-Unterzeichner haben den für manchen Anwohner ruinösen Straßenausbau gestoppt. Ein Beispiel für all jene, die ihre finanzielle Zukunft nicht lösungsfernen Parteirednern oder kühlen Bürokraten überlassen wollen.
