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Rhein-Lahn

Kosten für Flüchtlinge: So werden zusätzliche Landesmittel im Rhein-Lahn-Kreis verteilt

Von Hans Georg Egenolf
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Der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises hat einstimmig beschlossen, eine Sonderzahlung des Landes für Kosten, die durch Flüchtlinge und Migranten entstehen, im Verhältnis 50:50 zu verteilen. Foto: Hans Georg Egenolf

Bund und Bundesländer werden sich gerade nicht einig, wie ab 2024 die Kosten für Flüchtlinge und Migranten aufgeteilt werden sollen. In Rheinland-Pfalz fordern die Kommunen vom Land mehr Geld, weil diese Kosten Löcher in die Haushalte reißen. Vor diesem Hintergrund zeigte der Kreistag jetzt bemerkenswerte Einigkeit.

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Eine Sonderzahlung aus Mainz teilen sich der Kreis auf der einen sowie die Verbandsgemeinden und die Stadt Lahnstein auf der anderen Seite je zur Hälfte. Hintergrund: Im Mai 2023 hatten sich der Bund und die Länder darauf verständigt, dass der Bund noch 2023 aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine und wegen ...