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Rheinland-Pfalz

Finanzausgleich: Gemeindebund ist sauer auf die Städte

Die klare Unterstützung mehrerer SPD-Oberbürgermeister für den geplanten Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ist bei den Gemeinden auf Gegenwehr gestoßen. Der Gemeinde- und Städtebund rief die Landesregierung auf, mehr Mittel als geplant bereitzustellen. „Es muss mehr Geld in den Topf!“, teilte Vorstand Karl-Heinz Frieden mit.

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Wie die Landkreise sehen sich auch die Gemeinden benachteiligt und befürchten, dass von einem geplanten Plus in Höhe von 133 Millionen Euro vor allem die kreisfreien Städte profitieren. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte jedoch erklärt, die zusätzlichen Zuweisungen sollten etwa je zur Hälfte an die kreisfreien Städte und an die ...