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Rheinland-Pfalz

Finanznot: Koalition lässt die Städte abblitzen

Im Nachbarland Hessen ist man schon einen Schritt weiter: Hier gibt es die „Hessenkasse“, ein Programm der schwarz- grünen Koalition zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Im Bild der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (r) und Innenminister Peter Beuth (beide CDU).
Im Nachbarland Hessen ist man schon einen Schritt weiter: Hier gibt es die „Hessenkasse“, ein Programm der schwarz- grünen Koalition zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Im Bild der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (r) und Innenminister Peter Beuth (beide CDU). Foto: dpa

Die regierenden Ampelfraktionen von SPD, FDP und Grünen geben dem rheinland-pfälzischen Städtetag einen Korb. Sie wollen sich nicht auf eine Grundsatzdebatte zur angespannten Finanzlage der Städte einlassen und begegnen zunächst auch einem erneuten, zügig umsetzbaren Entschuldungsfonds mit Skepsis. Beides hatte der Städtetag gefordert, um einen Berg von 7 Milliarden Euro an Altschulden abzubauen.

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Die gewünschte Generaldebatte im Landtag war als Einstieg in eine Diskussion gedacht, die in konkrete Hilfen für die Kommunen münden sollte. Doch daraus wird erst einmal nichts. Lediglich die Opposition von CDU und AfD unterstützt die geforderte, monothematische Generaldebatte. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer versteht zwar „die Sorge der Städte, da sich dort ...