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Rheinland-Pfalz

Flüchtingsdebatte: AfD sieht Ministerin überfordert

Die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kostet viel Geld. Darum gibt es erneut Streit, weil das Land seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kommunen nur schleppend nachkommt. Foto: dpa
Die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kostet viel Geld. Darum gibt es erneut Streit, weil das Land seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kommunen nur schleppend nachkommt. Foto: dpa

Es geht um rund 53 Millionen Euro: Mit diesem Betrag steht das Integrationsministerium nach eigener Angabe bei den Kommunen im Land derzeit in der Kreide, was die Betreuung für rund 2900 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge angeht. Nachdem jüngst der Landkreistag seinen Ärger über die mangelnde Zahlungsmoral des Landes zum Ausdruck brachte, legen nun auch CDU und AfD nach.

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„Schon im Frühjahr wurde massive Kritik der Kommunen an der Auszahlungspraxis des Landes laut. Es kann nicht sein, dass diese Probleme nach wie vor nicht abgestellt wurden und die Kreise derzeit auf die Erstattung vieler Millionen Euro warten“, sagt Anke Beilstein, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Angesichts der finanziellen Situation vieler Kreise ...