Die beiden größten islamischen Religionsvereine im Land – Ditib und Schura – erfüllen nicht die Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft und kommen daher für Rheinland-Pfalz nicht als Kooperationspartner infrage. Die Gutachter können einen Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Verbände nicht ausschließen.
Carsten Zillmann über den Umgang mit Ditib und Schura
Im Fall der Schura gelten einige Mitgliedsvereine wie die Koblenzer Abu-Bakr-Moschee als potenziell verfassungsfeindlich. Die Landesregierung möchte nun verhandeln. Nicht wenige stellen die Frage: Sind potenzielle Erdogan-Anhänger und etwaige Salafisten Gesprächspartner für das Land?
Um diese Frage zu beantworten, muss man erst eine andere stellen: Brauchen muslimische Kinder Religionsunterricht in der Schule? Die Antwort kann nur Ja lauten. Wer die Radikalisierung der muslimischen Bevölkerung kritisiert, muss ihr mit Aufklärung entgegentreten. Das geht nur in Kooperation mit islamischen Vereinen. Sie sind keine tollen Partner, aber die einzigen, die es gibt. Grundlange für regulären Religionsunterricht an Schulen ist Artikel 7 des Grundgesetzes. Der Schlüsselatz: „Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.“ Es braucht also einen Staat und eine Religionsgemeinschaft.
Den Staat gibt es. Die Religionsgemeinschaften müssen sich laut Gutachten formieren. Gespräche unter klaren Bedingungen, wie sie das Land formuliert, sind ein Weg. Alle Vereine müssen sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichten – rechtlich und auch in der gesellschaftlichen und religiösen Realität. Beides sollte regelmäßig geprüft werden. Die Verbände müssen sich von der Einflussnahme der Türkei glaubwürdig frei machen.
Die Verhandlungen werden langwierig. Die Aussicht auf Erfolg – so ehrlich muss man sein – ist gering. Trotzdem sind sie richtig und notwendig. Wer keinen staatlichen Religionsunterricht anbietet, überlässt die religiöse Erziehung komplett den Verbänden. Und damit Recep Tayyip Erdogan oder gar Salafisten.
