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Rheinland-Pfalz

Landtag streitet über eine Novelle: Wird das Kita-Zukunftsgesetz nachgebessert?

Von Carsten Zillmann

Einen Dialog wollte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) führen, als sie den Entwurf für ein Kita-Zukunftsgesetz öffentlich machte. Sie bekam eine Debatte. Die CDU-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags gesetzt. Einen differenzierten und kritischen Beitrag lieferte dann aber kein Oppositioneller, sondern Helga Lerch aus der FDP-Fraktion.

Lesezeit: 2 Minuten
„Wir haben es hier mit einem komplexen Spannungsfeld zu tun“, sagte Helga Lerch. Und dann erklärte die ehemalige Schulleiterin eines Gymnasiums ganz sachlich, warum um die Novelle eine solch heftige Debatte entstanden ist. Sie machte (mindestens) vier Interessengruppen aus: „Es gibt Kinder, die Bildungselemente mitbekommen sollen. Es gibt Eltern, die ...
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Bildungsministerin: Alle Jugendlichen sollen eine NS-Gedenkstätte besuchen

Mehr Sozialkunde im Unterricht, Besuche von NS-Gedenkstätten und eine Stärkung der Schülermitbestimmung – diese und weitere Maßnahmen sind Teil eines neuen Konzepts zur Demokratiebildung an den Schulen, das die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) im Landtag vorgestellt hat.

Angesichts von Bedrohungen der Demokratie durch Nationalismus und Populismus komme es entscheidend darauf an, den Schülern die Erinnerung an die Verbrechen der Nazidiktatur, das Lernen und Leben von Demokratie sowie das europäische Miteinander nahezubringen, sagte Hubig in einer Regierungserklärung in Mainz. Für Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts will die Landesregierung jedes Jahr zusätzlich 4 Millionen Euro investieren.

Die Ministerin kündigte zum nächsten Schuljahr eine Richtlinie an, wonach alle Jugendlichen im Laufe ihres Schullebens mindestens einmal eine NS-Gedenkstätte oder einen anderen Ort des Erinnerns besuchen sollen. Auch in der Ausbildung aller Lehrkräfte sollen Gedenkstättenbesuche verankert werden. Ab 2020 soll es künftig alle zwei Jahre wieder einen Schüleraustausch mit Israel geben – zuletzt wurde dies 2009 und 2015 organisiert. Auch der Sozialkundeunterricht soll ausgebaut werden. Dazu soll es 50 neue Planstellen an rheinland-pfälzischen Schulen geben, kündigte Hubig an.

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