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Rheinland-Pfalz

Spiegel beharrt auf einem Abschiebeverbot

Von Ursula Samary
Klare Aussage trotz kleinen Fehlers: In der Vergangenheit hat es immer wieder massive Proteste gegen die Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland gegeben, so wie hier am Flughafen Frankfurt. Foto: dpa
Klare Aussage trotz kleinen Fehlers: In der Vergangenheit hat es immer wieder massive Proteste gegen die Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland gegeben, so wie hier am Flughafen Frankfurt. Foto: dpa

Als der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Lars Brocker, kritisierte, dass Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) bei ihrem Umgang mit gerichtlichen Abschiebeentscheidungen Institutionen beschädige, stand zunächst die Debatte um eine libanesische Familie und eine Armenierin im Mittelpunkt: In einem Fall ordnete Spiegel ein Bleiberecht an, im anderen versuchte sie, die Abschiebung durch eine stark verkürzte Wiedereinreisesperre abzumildern. Doch die Landkreise kennen weit mehr Anordnungen, mit denen das grüne Ministerium auf seine Weise das Recht auslegt – etwa bei Afghanen. Wird auch hier politisch versucht, Rechtsprechung zu unterlaufen?

Lesezeit: 3 Minuten
Der Gedanke könnte sich Juristen aufdrängen, wenn auch die Abschiebungen an den Hindukusch nicht nur von Grünen kritisch bewertet werden. Aber: Im September 2017 hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz erstmals nach dem Anschlag mit vielen Toten und der beschädigten deutschen Botschaft in Kabul eine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten für ...