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Berlin/Karlsruhe

Wie geht es mit der Grundsteuer weiter? Bundesverfassungsgericht entscheidet

Birgit Marschall

Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form wankt: Aller Voraussicht nach wird das Bundesverfassungsgericht in seinem für Dienstag erwarteten Urteil die bisher geltenden Regeln kippen. Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern, dass die absehbaren Vorgaben der Richter für eine Reform danach sehr zügig umgesetzt werden. „Spätestens am Mittwoch müssen sich Bund und Länder an einen Tisch setzen und zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten“, fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Wichtige Fragen und Antworten:

Wer zahlt die Grundsteuer?

Wie viel Grundsteuer wird auf das Eigenheim fällig? Das heute anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte völlig neue Wege der Berechnung aufzeigen. Aller Voraussicht nach ist der Gesetzgeber gefordert, die derzeitigen Regeln zu reformieren. Foto: Adobe Stock

Die Grundsteuer trifft sowohl Hauseigentümer als auch Mieter, die sie normalerweise über die Nebenkostenabrechnung entrichten. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die dabei zugrunde gelegten Einheitswerte gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1).

Was ist der Einheitswert?

Er ist die Besteuerungsgrundlage. Eigentlich sollen die Werte alle sechs Jahre neu festgestellt werden (Paragraf 21 Bewertungsgesetz). Das ist jedoch nicht geschehen. Daher kann es sein, dass in einer Stadt für ein neues Haus eine vielfach höhere Grundsteuer fällig wird als für ein altes Haus in vergleichbarer Lage und mit vergleichbarer Größe. Allerdings gibt es bei größeren Veränderungen wie Sanierungen oder einer Aufteilung in Eigentumswohnungen auch Neubewertungen.

Wie wird die Grundsteuer bisher berechnet?

Ein je nach Art des Grundstücks oder Gebäudes unterschiedlicher Anteil des Einheitswertes – zum Beispiel für Wohnungen 3,5 von 1000 – ist die sogenannte Grundsteuermesszahl. Bei einem Einheitswert von 10.000 Euro ergäbe sich daraus ein Grundsteuermessbetrag von 35 Euro. Mit dem Hebesatz der Gemeinde wird daraus die jährliche Grundsteuer errechnet. Liegt er bei 500 Prozent, beträgt die Steuer in dem Beispiel also 175 Euro.

Welche Tendenz zeichnet sich vor dem Verfassungsgericht ab?

In Karlsruhe steht die Frage im Mittelpunkt, ob die uralten Einheitswerte (siehe Infokasten) heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen. Die Verfassungsrichter fragten bei der mündlichen Verhandlung im Januar mehrfach danach, wie sich die mehr als ein halbes Jahrhundert alten Zahlen rechtfertigen lassen. Beobachter sind deshalb weitgehend sicher, dass das Gericht die Methode wegen Verletzung des Gleichheitssatzes im Grundgesetz für verfassungswidrig erklären wird.

Wie geht es dann weiter?

Entscheidend wird sein, welche Frist das Gericht für eine Reform setzt. Möglich wären auch zwei Fristen: eine kürzere für den Gesetzgeber und eine längere bis zur tatsächlichen Umsetzung. Denn bevor geänderte Grundsteuerbescheide ergehen könnten, müssen die Bodenrichtwerte von 35 Millionen Grundstücken neu festgelegt werden. „Eigentlich bräuchte man für diese Mammutaufgabe zehn Jahre“, sagt Landsberg, der auf eine Frist von mindestens fünf Jahren hofft.

Wird es künftig teurer?

Union und SPD haben sich bereits darauf festgelegt, die Reform insgesamt aufkommensneutral zu gestalten. Allerdings werden Immobilienbesitzer und Mieter in guten Lagen künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen, solche in schlechteren Lagen wiederum weniger.

Gibt es schon ein neues Konzept für die Grundsteuer?

Für eine Reform liegen bereits mehrere Konzepte vor. Die meisten Anhänger findet das unter der Leitung Hessens und Niedersachsens ausgearbeitete Bundesratsmodell. Damit würde sich die Grundsteuer künftig an zwei Werten orientieren, nämlich am aktuellen Bodenrichtwert plus einer pauschalierten Gebäudewertkomponente.

Von Birgit Marschall und Sönke Möhl

So funktioniert die Grundsteuer: Die wichtigsten Begrifflichkeiten

Die Grundsteuer wird in verschiedenen Varianten erhoben. Ein Überblick zur Systematik:

1 Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftlichen Besitz erhoben.

 

2 Grundsteuer B wird fällig, wenn ein Grundstück bebaut oder grundsätzlich bebaubar ist.

3 Einheitswert: Die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland werden steuerlich nicht mit ihrem tatsächlichen Wert angesetzt. Stattdessen liegen der Berechnung sogenannte Einheitswerte zugrunde. Sie gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück, was im früher geteilten Berlin zu einer besonders kuriosen Situation mit unterschiedlichen Einheitswerten führt.

4 Hebesatz: Wie hoch die tatsächliche Steuerlast ausfällt, entscheidet jede Gemeinde selbst mit ihrem individuell festgelegten Hebesatz. Die Sätze sind sehr unterschiedlich und reichen von weniger als 100 bis zu mehr als 900 Prozent. Laut dem Realsteueratlas 2017 der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern werden beispielsweise in Mainz bei der Grundsteuer B 480 Prozent angesetzt, in Koblenz 420. Das wohlhabende Ingelheim nimmt lediglich 80 Prozent.

5 Einnahmen: Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten eigenen Einnahmequellen der Kommunen. Die vergleichsweise günstige Grundsteuer A spülte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2016 rund 400 Millionen Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer B ist mit einem Aufkommen von etwa 13,3 Milliarden Euro ein wesentlich größerer Brocken.

Den IHK-Realsteueratlas, in dem auch die Gewerbesteuerhebesätze für viele Gemeinden aufgelistet sind, finden Sie im Internet unter www.ku-rz.de/realsteuern

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