Landtagsmehrheit stimmt für Doppelhaushalt
Rheinland-Pfalz hat wieder ein gültiges Haushaltswerk: Der Landtag verabschiedete am Freitagnachmittag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen den neuen Doppelhaushalt, der Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro für 2017 und 17,1 Milliarden Euro für 2018 vorsieht. Die Opposition aus CDU und AfD lehnte den Doppelhaushalt ab. Zuvor hatten die Abgeordneten mehrere Stunden über die Einzelpläne Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Finanzen debattiert.
Eine weitere Aussprache über das Thema Diäten gab es hingegen nicht mehr. Der deutlichen Anhebung stimmte am Ende neben der Ampelkoalition auch die CDU zu, allein die AfD stimmte dagegen. Der Abstimmungsmarathon zog sich über mehr als eine halbe Stunde. Mit dem Doppelhaushalt gibt das Land mehr Geld für Polizisten, Landesstraßen, Kommunen und Schulen aus. gik