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Rheinland-Pfalz

Kommentar zum Kliniktransparenzgesetz: Die Zeit des Wegduckens der Politik ist vorbei

Von Christian Kunst
Christian Kunst
Redakteur Christian Kunst Foto: Jens Weber/MRV

Das Kliniktransparenzgesetz mit milliardenschweren Entlastungen für die Krankenhäuser hat den Vermittlungsausschuss passiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verspricht, dass die Insolvenzwelle der Kliniken auch in Rheinland-Pfalz jetzt endet. Doch kann er das Versprechen einhalten? Unser Kommentator ist skeptisch. Zugleich sieht er die Mainzer Landesregierung jetzt in der Pflicht.

Lesezeit: 2 Minuten
Auf den ersten Blick hört es sich gewaltig und großartig an: Durch die Einigung von Bund und Ländern beim Transparenzgesetz scheint der Weg zur Klinikreform frei zu sein – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nennt sie sogar eine Revolution. 50 Milliarden Euro – die Hälfte des Sondervermögens für die Bundeswehr – ...