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Rheinland-Pfalz

Anzeige gegen AfD-Landeschef Uwe Junge wegen Volksverhetzung

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland- Pfalz, gestikuliert bei einem Zwischenruf während der Sitzung des rheinland- pfälzischen Landtags
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland- Pfalz, gestikuliert bei einem Zwischenruf während der Sitzung des rheinland- pfälzischen Landtags Foto: dpa

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bergisch Gladbacher Stadtrat, Klaus Waldschmidt, hat bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen Uwe Junge, den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Mainzer Landtag, gestellt. Jurist Waldschmidt sieht nach einer Rede von Junge „den Anfangsverdacht der Volksverhetzung als erfüllt an“, wie er unserer Zeitung sagte.

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Dabei bezieht er sich auf einen Zeitungsbericht über einen Auftritt von Junge im Ratssaal und das gegen andere Parteien gerichtete Zitat: „Ihr habt das kriminelle Pack ins Land gelassen. Und ihr seid unfähig, dieses Pack wieder herauszuschmeißen.“ Waldschmidt sieht darin eine pauschale Hetze gegen alle Flüchtlinge. Junge war bei einem „populistischen ...