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Rheinland-Pfalz

CDU: Das Land lässt seine Dörfer hängen

Kritisiert Innenminister Lewentz: Julia Klöckner
Kritisiert Innenminister Lewentz: Julia Klöckner Foto: dpa

Die Kommunen im Land haben in den vergangenen drei Jahren Überschüsse von rund 1 Milliarde Euro gemacht – und trotzdem rutschten im vergangenen Jahr die Haushalte von 208 Gemeinden in die roten Zahlen. Ein Widerspruch? Nur auf den ersten Blick. Die Vorwürfe der CDU in Richtung Landesregierung sind deshalb knallhart. „Die Finanzlage vieler Kommunen im Land ist desaströs, ein politischer Handlungsspielraum, um zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, ist nicht vorhanden“, konstatiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Schnieder.

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„19 von 24 Landkreisen haben ihre Haushalte ausgleichen können“, hatte Minister Roger Lewentz (SPD) zuletzt auf dem kommunalpolitischen Kongress der SPD gesagt. Er rechnete auf: Dreimal in Folge verbuchten die Kämmerer in den Kreisen Überschüsse. Zuletzt stiegen sie von 431 auf 444 Millionen Euro. Doch Lewentz' nächste Forderung erklärt, warum ...