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Rheinland-Pfalz

Erneuerung der SPD: Blick nach vorn, Attacke nach hinten

Carsten Zillmann

Die „Neue Zürcher Zeitung“ nannte die SPD unlängst den „kranken Mann der Parteienlandschaft“. Bei – je nach Institut – rund 17 Prozent Zustimmung auf Bundesebene ist das keine kühne Beschreibung. Auch fünf externe Experten stellten unlängst eine schonungslos offene Diagnose. Doch für den Patienten besteht noch Hoffnung – mindestens eine Kraftreserve hat er noch: Der rheinland-pfälzische Landesverband regiert und steht in den Umfragen deutlich stärker da.

621 Mitglieder aus Rheinland-Pfalz nahmen an der Studie zum SPD-Mitgliedervotum teil. Die Partei arbeitete mit dem Politikwissenschaftler Dr. Thorsten Faas zusammen. Der Professor aus dem Hunsrück lehrte fünf Jahre lang an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, wechselte 2017 an die FU Berlin.
dpa

Kaum einer verkörpert dieses Pumperlgesunde so sehr wie der Landesvorsitzende Roger Lewentz. „Wir sind der führende Landesverband“, sagt er. Vordergründig geht es dabei um eine Studie zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag im Bund, die in der Parteizentrale um Generalsekretär Daniel Stich in Auftrag gegeben wurde. Doch Lewentz' Lächeln verrät noch etwas: seinen Stolz auf die Landes-SPD.

Die Ergebnisse der Befragung (Kostenpunkt: 600 Euro) sind recht schnell zusammengefasst: Die Mitglieder waren per se zufrieden mit der Vorgehensweise – die Groko-Gegner und damit Abstimmungsverlierer sogar mehrheitlich. Die Zustimmung zum Vertrag lag in Rheinland-Pfalz mit 62 Prozent leicht unter den 66 Prozent in der Gesamtschau. Interessant sind die Top-Ten-Gründe der Befürworter und Ablehner. So stimmten die meisten SPD-Mitglieder im Land für die Koalition, um Neuwahlen zu verhindern. Platz zwei und drei belegten die Gründe „Gutes Verhandlungsergebnis“ und „Gestalten“. Kandidat Martin Schulz schaffte es nur auf Rang zehn. Angela Merkel war hingegen das drittgewichtigste Argument für die Gegner. Ganz vorn lag die generelle Abneigung gegen eine erneute GroKo – gefolgt von dem Wunsch nach Erneuerung.

Erneuerung ist das vielleicht wichtigste Stichwort. „Was ich mitnehme“, sagte Lewentz: „Die Leute haben in ihrer Freizeit und am Arbeitsplatz wieder über Politik diskutiert. Das freut mich. Das wollen wir wiederbeleben.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte, die Kommunikation mit den Mitgliedern nicht auf Koalitionsentscheidungen zu beschränken. „Die Umfrage hat eine ganz andere Signalwirkung. Es gibt sehr viele Beteiligungsformen, um unsere Partei lebendig zu halten“, sagte sie. Entscheidungsdruck dürfe deshalb nicht die Hauptrolle spielen: „Man kann nicht heute davon reden, dass man Demokratie stärken möchte, und morgen klagen, dass das dann zu lange dauert.“

Dreyer sitzt – wie Finanzministerin Doris Ahnen – in einer der drei Lenkungsgruppen, die die Bundes-SPD inhaltlich erneuern sollen. Sie äußerte sich sehr positiv über die am Montag erschienene Analyse „Aus Fehlern lernen“, will sie aber nicht als Generalabrechnung mit der Parteizentrale in Berlin verstehen. „Das geht nicht gegen die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus“, sagte sie. „Es war ein kollektives Organisationsverfahren. Es geht gegen die Führungskräfte insgesamt.“ Zu den Spitzenfunktionären gehörten neben Martin Schulz und Sigmar Gabriel, die im Papier schallende Ohrfeigen en masse kassieren, auch die beiden Rheinland-Pfälzerinnen Andrea Nahles und Katarina Barley als ehemalige Generalsekretärinnen.

Dreyer betonte aber, dass sich auch das Willy-Brandt-Haus neu aufstellen muss. Ziel: „Ständige Kampagnenfähigkeit unserer Partei.“ Einen tiefen Einblick in die Debatten- und Kommunikationskultur der vergangenen Jahre geben zwei weitere Aussagen der Ministerpräsidentin: „Es gibt kein solches Geschrei mehr, dass sich auf der anderen Seite keiner mehr traut, etwas zu sagen.“ Und: „Die Analyse liegt schon lange vor, und nichts ist aus dem Führungszirkel gedrungen. Das gab’s in der SPD schon lange nicht.“

Und natürlich konnte sich auch Lewentz einen Seitenhieb in Richtung der chaotischen Wahlkampfführung 2013 und 2017 nicht verkneifen. „Wir werden im zweiten Halbjahr 2019 eine formale Führung für den Wahlkampf einsetzen“, erklärte er. „Bei diesen Dingen waren wir schon immer früh dran.“ Die Experten hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass die Kampagnen viel zu spät gestartet worden sind.

Von unserem Redakteur Carsten Zillmann

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