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Koblenz/Speyer

Goldener Handschlag im Wert von 300.000 Euro: Landesrechnungshof kritisierte die Causa Hofmann-Göttig bereits 2013

12.10.2017, 06:47 Uhr

Es dürfte ein ziemlich deprimierendes Erlebnis für den damaligen Rechnungshofpräsidenten Klaus P. Behnke (SPD) gewesen sein. 2013 waren die Speyrer Finanzprüfer mal wieder auf allerlei Fragwürdigkeiten gestoßen. In diesem Fall rankten sie sich um das geheime Ruhegehalt von monatlich 1500 Euro für den Koblenzer OB und früheren Kulturstaatssekretär Joachim Hofmann-Göttig (SPD).

Ein Handschlag, der sich lohnte: Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch den damaligen Regierungschef Kurt Beck (SPD) erwarb sich Kultur-Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig (links) vier Tage vor seinem Dienstantritt als Koblenzer OB lukrative Ruhegeldansprüche. Foto: dpa​

Der Rechnungshof schrieb einen ebenso kritischen wie vertraulichen Bericht, das heikle Thema machte intern die Runde und wurde schließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Rechnungsprüfungskommission des Landtags behandelt. Und was geschah? Nichts. 

Der brisante Bericht, über den auch der SWR berichtete, war mit dem sperrigen Titel „Prüfung der Anrechnung von Einkünften auf die Versorgungsbezüge – Prüfungsergebnisse zu geheim zu haltenden Angelegenheiten“ überschrieben und datiert vom 25. Februar 2013. Er gehörte zum vertraulichen Teil des entsprechenden Jahresberichts. Was da an den damaligen Landtagspräsidenten Joachim Mertes, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl (alle SPD) geschickt wurde, enthielt reichlich Zündstoff.

Die Fakten: Der damalige Ministerpräsident Kurt Beck hatte seinen Parteifreund und damaligen Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig am 27. April 2010 (wirksam am 30. April) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Am 30. April wurde dieser mit Wirkung zum 1. Mai zum OB von Koblenz ernannt. Damit rutschte er von der Gehaltsstufe B 9 auf die B 7. Durch seine zeitgleiche Versetzung in den einstweiligen Ruhestand floss ein Ruhegehalt von rund 1500 Euro – offenbar als Kompensation.

Kreative Staatskanzlei

Da eine solche Versetzung aus einem Grund erfolgen muss, bewies die Staatskanzlei mit der Begründung, die sie intern dem Rechnungshof vorlegte, Talent für Kreativität. Im Zusammenhang mit den sich zum Beginn des neuen Jahrzehnts stellenden neuen kulturpolitischen Herausforderungen, hieß es, seien neue Ideen und Konzepte gefordert und damit eine personelle Veränderung unumgänglich gewesen. Klingt gut, nur was hätte der scheidende Kulturstaatssekretär am letzten Tag seiner Amtszeit angesichts dieser epochalen Aufgabe noch ausrichten können? Da er bereits im September 2009 zum OB gewählt worden war, hätte er ja ohnehin seinen Posten geräumt. Zudem fragten Behnke und seine Fachleute, warum man den Staatssekretär nicht direkt nach seiner Wahl ausgetauscht habe, wenn das alles so dringend und wichtig war.

Laut Rechnungshof trug die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand reichlich finanzielle Früchte für Hofmann-Göttig. In einem unserer Zeitung vorliegenden Dokument ist aus Sicht des Rechnungshofs von insgesamt 300.000 Euro die Rede. Von Mai bis Juli 2010 habe das Land noch Bezüge als Staatssekretär in Höhe von fast 5000 Euro zu leisten gehabt. Von August 2010 bis April 2018 würden 139.000 Euro an Versorgungsbezügen fließen. Anschließend erbringe das Land Zahlungen von mindestens 168.000 Euro unter Anrechnung der von der Stadt gewährten Versorgungsbezüge, bis insgesamt das Ruhegehalt eines Staatssekretärs erreicht sei.

Doch all die Einwände fruchteten nicht. Die Rechnungsprüfungskommission nahm den Vorgang schließlich nur zur Kenntnis. Dort hatten ohnehin SPD und Grüne die Mehrheit, obwohl CDU-Politiker Adolf Weiland den Vorsitz führte. Abgestimmt wird in solchen Fällen nicht. Und die Staatskanzlei beharrte auf ihrem Kurs.

Der damalige Ministerpräsident Beck hatte übrigens im Gespräch mit unserer Zeitung zu dem Fall kurz und knapp erklärt: „Das Beamtenrecht sieht vor, dass ein Ministerpräsident ohne die Angabe von Gründen politische Beamte in den Ruhestand versetzen kann.“

Für den Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht daraus die „Arroganz der Macht“. Man dürfe diesen Paragrafen zudem nicht wörtlich nehmen, Becks Entscheidung sei eindeutig nicht mit dem eigentlichen Sinn dieser Regelung vereinbar gewesen. „Meines Erachtens war die Versetzung von Hofmann-Göttig in den einstweiligen Ruhestand seinerzeit rechtswidrig und ein Fall von öffentlicher Verschwendung, weil zusätzliche öffentliche Mittel auf Kosten der Steuerzahler an ihn gezahlt wurden“, betont von Arnim. Für den einstweiligen Ruhestand müsse es „amtsbezogene Gründe“ geben wie ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Minister und Staatssekretär. Das Eigeninteresse eines Beamten reiche nicht, sagt der Verwaltungsrechtler, der auf die „eindeutige“ Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verwies.

„Mangelnde politische Klugheit“

Von Arnims Empfehlung: Der entsprechende Paragraf im Landesbeamtengesetz sollte konkreter gefasst werden. „Man sollte vielleicht klar reinschreiben, dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht aus dem Interesse des Beamten möglich ist.“ Als „mangelnde politische Klugheit“ bezeichnete es der Experte der Uni Speyer, dass der Koblenzer OB auch noch im Januar 2013 im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt hatte, für das kommunale Amt habe er auf zwei Stufen seiner Beamtenbesoldung als Staatssekretär verzichtet. Von Arnim sagt: „Das verstehe ich nicht.“

Die rheinland-pfälzische CDU will den Fall Hofmann-Göttig jetzt auch im Landtag thematisieren. Sie hat an die Landesregierung eine Anfrage mit sieben Punkten gerichtet. Das Kernthema: Aus welchem sachlichen Grund erfolgte die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand? Die Antwort der Staatskanzlei dürfte kaum anders ausfallen als bisher: kein (offizieller) Kommentar zu den Gründen.

Von Dietmar Brück
und Manfred Ruch

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Der einstweilige Ruhestand ist ein wichtiges Instrument, um den politischen Laden am Laufen zu halten. Ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis, unterschiedliche Auffassungen in wichtigen Fragen oder der Wunsch nach einem jüngeren Nachfolger mit vielleicht zeitgemäßeren Vorstellungen – das alles sind durchaus gewichtige Gründe, um einen Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das macht es einem Minister möglich, die so bedeutende Rolle seines politischen Beamten schnell, unkompliziert und ohne große Schockwellen im eigenen Sinn neu zu besetzen – und zwar ohne größeren Schaden auch für die betroffene Person.

Der Fall Hofmann-Göttig hat dieses Instrument ad absurdum geführt. Man darf zu Recht mutmaßen, dass der Hintergrund für die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck, den altgedienten Genossen wenige Tage vor seinem Amtsantritt als Koblenzer OB noch schnell in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nur ein einziges Motiv hatte: nämlich finanzielle Nachteile durch den Wechsel in das kommunale Amt auszugleichen.

Dass Hofmann-Göttig sich 2013 in unserer Zeitung noch für seinen finanziellen Verzicht lobte, macht auf diesen Fall den Deckel drauf. Der Koblenzer OB sollte sich die Frage stellen, welche Konsequenzen er daraus ziehen will. Und der Gesetzgeber sollte schnellstens für präzisere Gesetzestexte sorgen.

E-Mail: manfred.ruch@rhein-zeitung.net

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