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Rheinland-Pfalz
Heftiger Streit ums Geld im Landtag: Lässt das Land die Kommunen verarmen?
Der Landtag hat das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Die Vertreter von CDU und AfD votierten dagegen. Sie kritisierten das Gesetz ein weiteres Mal scharf, sehen Kommunen nicht ausreichend mit Geld ausgestattet.
Der Ausgleich sieht vor, dass die Zuweisungen des Landes für die Kommunen ...