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Rheinland-Pfalz

Interview mit Malu Dreyer: Fahrverbote müssen absolut tabu sein

11.08.2017, 17:45 Uhr

Die rheinland-pfälzische Ampelregierung ist sich einig: Der Dieselskandal darf auf keinen Fall zu Fahrverboten führen. „Dafür kämpfen wir auf allen Ebenen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit unserer Zeitung. „Uns liegt der saubere Diesel am Herzen“, so die Sozialdemokratin.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe neben einem Straßenschild zum Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.
dpa/jo

Dieselskandal und Dieselgipfel bewegen immer noch Millionen von Autofahrern. Wurden die richtigen Konsequenzen gezogen?

Ich habe immer deutlich gemacht, dass es ein wichtiger erster Schritt ist. Das reicht aber noch nicht aus. Weitere Schritte müssen folgen. Ich kritisiere, dass bei einem Gipfel zu einem Skandal, der eine unserer Schlüsselindustrien erschüttert, die Bundeskanzlerin gefehlt hat. Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer sind verunsichert, weil sie Fahrverbote befürchten und nicht wissen, ob ihr Diesel überhaupt noch was wert ist. Zahllose Beschäftigte machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Zudem hat die deutsche Industrie und somit die Marke „made in Germany“ einen riesigen Vertrauensverlust erlitten.

Reichen die Dieselprämien, damit die Verbraucher am Ende nicht die Zeche zahlen?

Zunächst gibt es ja die Sofortmaßnahmen für die Pkw mit Diesel-Norm Euro 5 und Euro 6. Da muss geprüft werden, ob die Nachrüstungen reichen. Hinzu kommen die Prämien, die die Hersteller für die alten Modelle ausrufen, um Bürgern den Umstieg zu ermöglichen. Erstens ist wichtig, dass es sich um eine Aufgabe der Automobilindustrie und nicht des Staates handelt. Zweitens muss für Menschen mit geringem Einkommen der Umstieg zu leisten sein. Dies ist mit den jetzigen Prämien nicht erfüllt.

Was bedeutet der Dieselskandal für Rheinland-Pfalz?

Wir haben viele Beschäftigte in der Autobranche. Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie für uns, auf die wir sehr stolz sind. Zudem sind wir Pendlerland, also sehr stark auf das Automobil angewiesen.

Welchen Handlungsspielraum hat die Mainzer Landesregierung?

Natürlich engagieren wir uns weiter bundespolitisch. Wir wollen nicht, dass kein Diesel mehr gefahren wird, sondern uns liegt der saubere Diesel am Herzen. Dafür kämpfen wir auf allen Ebenen. Die zuständigen rheinland-pfälzischen Minister sind in sämtlichen Fachgruppen auf Bundesebene vertreten. Zudem sind wir mit dem hiesigen Autobauer Opel intensiv im Gespräch. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Recht mit einer Forderung, demnächst einen zweiten Dieselgipfel einzuberufen, um alle relevanten Vereinbarungen des ersten Treffens zu überprüfen.

Die drei besonders mit Stickstoff belasteten Regionen Koblenz/Neuwied, Worms und Ludwigshafen/Frankenthal können auf Geld aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ hoffen. Was sind die nächsten Schritte?

Hier bemühen wir uns mit diesen Regionen um intelligente Lösungen, um die Gefahr von Fahrverboten zu bannen. Niemand will in Rheinland-Pfalz Fahrverbote. Das eint die Ampelkoalition. Deswegen setzen wir uns Ende August mit den betroffenen Kommunen und Umweltverbänden zusammen, um die notwenigen Umwelt- und Mobilitätskonzepte zu beraten und zu unterstützen. Die Einladungen gingen gerade eben in Absprache mit dem Innen-, Umwelt und Wirtschaftsministerium heraus.

Malu Dreyer (SPD) will keine Diesel-Fahrverbote.
Henning Schacht

Müssen auch andere rheinland-pfälzische Regionen in diesen Prozess einbezogen werden?

Wir wollen entsprechende Konzepte auch in anderen Kommunen. Dazu gab und gibt es viele Förderprogramme. Unsere Städte sollen sauber sein und bleiben.

Wann wird es zu Auszahlungen aus dem Mobilitätsfonds kommen, der bundesweit mit 500 Millionen Euro gefüllt ist?

Es ist noch nicht ganz klar, wie das Geld verteilt wird. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat angekündigt, dass sie die Elektromobilität stärker fördern will – etwa im Bereich Busverkehr. Da muss ganz schnell mit den Städten besprochen werden, wie es mit deren Flotten aussieht. Ziel ist, dass alle betroffenen Regionen zügig von dem Fonds profitieren.

Welches Dienstfahrzeug haben Sie eigentlich, Frau Ministerpräsidentin? Und wie sieht es mit der Flotte der Landesregierung aus?

Wir leasen unsere Dienstfahrzeuge regelmäßig. Bei mir selbst ist es schwierig. Da ich Personenschutz habe, wurde Polizeifunk eingebaut. Zudem muss ich einen Rollstuhl mitnehmen. Wir haben immer das neueste Dieselauto. Trotzdem sind die Abgaswerte nicht perfekt. Wir hoffen, dass 2018 noch sauberere Fahrzeuge dieses Typs herauskommen. Mit der Dienstwagenflotte der Regierung sieht es gut aus. Einige Kollegen fahren bereits einen Hybrid. Wir schauen allerdings noch einmal genau hin, wo wir mehr Fahrzeuge mit Elektroantrieb einsetzen können.

Das Gespräch führte Dietmar Brück

Die Autoflotte der Regierung

Die Autos der Landesregierung werden in aller Regel für ein Jahr geleast und dann durch neue Modell ersetzt, teilte die Staatskanzlei mit. So werde „der Einsatz modernster und damit in aller Regel umweltfreundlicherer Fahrzeuge sichergestellt“. Ministerpräsidentin Dreyer fährt einen Audi A8 L 3.0 TDI quattro, Limousine, Baujahr 2017.

Die Fahrzeugflotte der Landesregierung auf einen Blick:

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