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Rheinland-Pfalz

Kommt die Mittelrheinbrücke jetzt in Sicht? 5 Fragen, 5 Antworten

Volker Boch

Der Kreistag Rhein-Hunsrück hat den Weg frei gemacht für die weitere Planung der Mittelrheinbrücke. Mit großer Mehrheit hat sich der Rat am Montag dafür ausgesprochen, die Raumordnungsplanung auf den Weg zu bringen. Das Gremium hat aber auch entschieden, die Brücke nicht, wie zuvor von der Verwaltung vorgeschlagen, ins aktuelle Kreisstraßenbauprogramm aufzunehmen. Landrat Marlon Bröhr forderte einmal mehr den Brückenbau durch das Land.

Monatelang schien ein Brückenschlag zwischen St. Goar und St. Goarshausen zumindest inhaltlich unendlich weit weg – nun kommt durch die Entscheidung des Kreistags Rhein-Hunsrück neue Bewegung in das Bauprojekt. Zumindest für die Raumordnungsplanung ist der Weg frei. Foto: dpa

1 Was wurde entschieden? Die Raumordnung kann beginnen, eine kommunale Brücke ist für den Rhein-Hunsrück-Kreis aber derzeit nicht denkbar. Landrat Bröhr erklärte: „Ich bin kein Verhinderer der Brücke.“ Mit Blick auf die finanzielle Belastung durch eine kommunale Brücke sagte er aber, dies sei „mit Sicherheit das Ende für unsere Zukunftsfähigkeit“. Ein Versuch der Fraktionen von FDP, Freien Wählern und SPD, die Abstimmung über eine Aufnahme ins Kreisstraßenbauprogramm zu vertagen, scheiterte im Kreistag mit 20 zu 22 Stimmen. Die gleichen 22 Abgeordneten sprachen sich – bei 20 Enthaltungen – anschließend im Sinne Bröhrs gegen die Aufnahme der Brücke ins Kreisstraßenbauprogramm aus. Der Landrat argumentierte bei seiner Ablehnung eines kommunalen Projekts erneut mit dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten des Rechtswissenschaftlers Willy Spannowsky und der Expertise des Landesrechnungshofes. Während für Bröhr ein kommunales Projekt grundsätzlich indiskutabel ist, schien die Betonung für viele Kreistagsmitglieder bei ihrer Ablehnung auf dem Begriff „aktuell“ zu liegen. Denn sonst hätte es kaum Sinn ergeben, danach für den Start eines Raumordnungsverfahrens zu votieren, was bei zwei Gegenstimmen der Linken und einer Enthaltung (Grüne) fast einstimmig geschah.

Quelle: YouTube (erweiteter Datenschutzmodus)

2 Wie geht es nun weiter? Nachdem der Kreistag Rhein-Lahn bereits im Januar 2017 den Weg für die Raumordnung frei gemacht hat und auch das Ministerium für Verkehr signalisiert hat, dass es einem Verfahren ohne vorher festgelegte Trägerschaft zustimmt, kann es losgehen. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) kann das Verfahren gemeinsam mit den beiden Landkreisen und dem Land vorantreiben. Entsprechend positiv fielen in Mainz die Reaktionen aus. „Grundsätzlich ist es erfreulich, dass sich der Kreistag entschlossen hat, das Raumordnungsverfahren anzugehen“, sagte Susanne Keeding, Sprecherin des Verkehrsministeriums. „Die Kreisverwaltung ist nun gefordert, die politischen Beschlüsse in konkretes Handeln umzusetzen.“ Auch Innenminister Roger Lewentz, dessen Haus für das Raumordnungsverfahren zuständig ist, reagierte offen: „Wir freuen uns über diesen politischen Beschluss und warten auf das entsprechende Signal der Verwaltung. Wir stehen Gewehr bei Fuß.“

3 Was bedeutet das Votum? Politisch verliert keine der beteiligten Seiten das Gesicht. Sowohl die Mitglieder des Kreistags Rhein-Hunsrück als auch deren Kollegen im Kreistag Rhein-Lahn sowie die Landesregierung zeigen sich erhobenen Hauptes. Am Ende war wohl gerade in der Kreis-CDU der politische Druck zu groß – auch aus der Landespartei. Letztlich setzte sich die Besonnenheit der erfahrenen Kräfte in der Fraktion durch – niemand musste einknicken.

4 Wie war die Stimmung? Wochenlang war es vor der Sitzung hinter den Kulissen heiß hergegangen. Bei der CDU hatte es lange danach ausgesehen, als würde diese mit Bröhr an einer ganz „harten“ Linie festhalten und sich auch gegen den Raumordnungs-antrag von FDP, Freien Wählern und SPD stellen. Doch in der Sitzung, die in einem überfüllten Sitzungssaal stattfand, mühte sich gerade die CDU um sanfte Töne, während Landrat und die SPD-Fraktion einige Schärfe zeigten. „Wir haben gemeinschaftlich beschlossen, dass eine kommunale Brücke nicht vorstellbar ist“, sagte Bröhr beispielsweise am Ende der Sitzung und wurde sogleich unsanft daran erinnert, dass „nur“ eine Aufnahme ins Kreisstraßenprogramm abgelehnt worden war.

5 Wie geht es weiter für Bröhr? Die CDU betonte nach der Sitzung, dass sie erreicht hat, was sie schaffen wollte – ein Raumordnungsverfahren ohne vorher festgelegten Träger. Aus der Perspektive der Vormonate betrachtet, ist dies ein Erfolg, nachdem die Kreis-CDU darauf gesetzt hatte. Auch die Landtagsfraktion übernahm diese Position und vertrat sie im Januar 2018 im Landtag – allerdings erfolglos, da die Landesregierung lange daran festhielt, die Trägerschaft vorher bestimmen zu lassen. Landrat Bröhr ist dem Vernehmen nach erst zuletzt auf diese Linie der CDU eingeschwenkt. Er hatte sich zuvor immer wieder vehement gegen eine kommunale Brücke ausgesprochen und das Land dazu aufgefordert, das Raumordnungsverfahren für eine Landesbrücke einzuleiten. Bis in die Mainzer CDU hinein hat er damit für Verstimmung gesorgt, zumal er auch den Eindruck erweckte, vor allem Werbung für sich selbst machen zu wollen. Bisweilen wurde sogar gemunkelt, Bröhr liebäugele mit der Nachfolge von CDU-Landeschefin Julia Klöckner – um dieses Amt kämpfen derzeit aber andere.

Von unserem Chefreporter Volker Boch

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