Landtagsdebatte über EU-Fördermittel: Führt der Brexit zum Höfesterben?
Von Gisela Kirschstein
Mit dem Brexit sinken die Fördermittel für die Landwirtschaft in der EU. Was das für die Bauern in Rheinland-Pfalz bedeutet, debattierte jetzt der Landtag.Foto: dpa
Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts wegen des Brexits treiben auch den Mainzer Landtag um: Es sei „fahrlässig, die Auswirkungen zu unterschätzen“, warnte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) im Mainzer Landtag: Zu befürchten seien Einbußen bei der Förderung des ländlichen Raums von 20,6 Prozent. Die EU-Kommission plant derzeit eine Kürzung der Agrarmittel von rund 5 Prozent, ein Großteil davon soll bei den Direktzahlungen an die Landwirte eingespart werden, 2017 waren das allein in Rheinland-Pfalz rund 190 Millionen Euro.
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Diese Beihilfezahlungen machten bis zu 40 Prozent der Betriebseinkommen aus, betonte Nico Steinbach (SPD), Kürzungen würden „erhebliche Auswirkungen“ haben. „Damit ist der ländliche Raum gerade in Rheinland-Pfalz der Verlierer“, klagte auch Landwirt Marco Weber (FDP): Ein weiteres Höfesterben sei dadurch „programmiert“, die bäuerliche Landwirtschaft gefährdet. Als Hauptverantwortliche ...
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