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Rheinland-Pfalz

Neues Landesdatenschutzgesetz: Rechnungsprüfer protestieren

Von Volker Boch
Foto: dpa

In den kommenden Wochen soll ein neues Landesdatenschutzgesetz verabschiedet werden. Bereits vor dem Start sorgt das Papier allerdings für Diskussionen. Insbesondere der Landesrechnungshof fordert dazu auf, das neue Gesetz nicht in der geplanten Form zu verabschieden und fordert für die öffentliche Finanzkontrolle eine Ausnahmeregelung. Ob diese kommt, ist aber noch offen.

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Grundsätzlich ist die Stimmung frühlingshaft, wenn das politische Mainz in Richtung 25. Mai blickt. Dann soll die europäische Datenschutzgrundverordnung umgesetzt sein. Nach derzeitigem Stand wird das Land die Brüsseler Forderung mit einem neuen Datenschutzgesetz zeitnah erfüllen. „Ich glaube, man kann dem Landtag ein Kompliment machen, wenn er es schafft, das ...