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Rheinland-Pfalz

Streit über Kommunalen Finanzausgleich: Opposition wirft Landesregierung unehrlichen Umgang mit Landkreisen vor

Von Carsten Zillmann
Schulen, Straßen, Verwaltung, Kindergärten. Die Landkreise übernehmen viele teure Aufgaben – meist im Auftrag von Bund oder Land. Die Landräte klagen nun, dass sie dabei finanziell übervorteilt werden. Die Landesregierung sieht das vollkommen anders.
Schulen, Straßen, Verwaltung, Kindergärten. Die Landkreise übernehmen viele teure Aufgaben – meist im Auftrag von Bund oder Land. Die Landräte klagen nun, dass sie dabei finanziell übervorteilt werden. Die Landesregierung sieht das vollkommen anders. Foto: picture alliance

Deutlicher können Wahrnehmungen kaum auseinanderdriften. Das neue Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich bleibt politisch höchst umstritten. Nachdem alle 24 rheinland-pfälzischen Landräte in der vergangenen Woche offen gegen die Landesregierung rebelliert hatten, legten nun die Oppositionsfraktionen im Landtag nach. „Eine schallende Ohrfeige für die Regierung und den Innenminister im Besonderen“, nannte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Uwe Junge, das Vorgehen der Landräte. Gordon Schnieder, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf der Regierung im Plenum vor, „Märchengeschichten mit Zahlenbergen“ belegen zu wollen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) konterte: „Ihnen entgleitet ein Thema, denn: Die Entwicklung der Kommunen ist sprunghaft positiv.“

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Diese Einschätzung belegten sowohl der Minister als auch Redner aus den Ampelfraktionen mit verschiedenen Daten. Zunächst einmal nannten sowohl Lewentz als auch Hans Jürgen Noss (SPD) und Bernhard Braun (Grüne) die Zahl der ausgeglichenen Haushalte bei den Kommunen. 2017 erreichten 17 von 24 Landkreisen nach ihrer Darstellung einen positiven Haushalt, ...