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Koblenz

Westerwälder Al-Kaida-Hetzer: Ich will nicht nach Syrien

Hartmut Wagner

Er machte Propaganda für Osama bin Laden, befürwortete Terroranschläge in Deutschland und war der einflussreichste deutschsprachige Hetzer für den „Heiligen Krieg“: Hussam S. (31) lebte im Westerwald, kam 2010 in Haft, wurde 2013 wegen Werben um Mitglieder für ausländische Terrororganisationen wie Al Kaida zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Jetzt zieht er selbst vor Gericht, verklagt den Westerwaldkreis am Oberverwaltungsgericht in Koblenz – dem höchsten Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz. Er will seine Ausweisung nach Syrien stoppen und in Deutschland bleiben, obwohl er dessen unislamische Gesellschaft früher massiv bekämpfte.

Muss der Westerwälder Al-Kaida-Hetzer Deutschland verlassen? Hussam S. (rechts) – hier mit Anwalt Christoph Clanget – wurde vor fünf Jahren in Koblenz wegen Werben um Mitglieder ausländischer Terrororganisationen zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt klagt er erneut gegen seine Ausweisung. Archivfoto: dpa

Der Fall Hussam S. zeigt, wie lange es im deutschen Rechtsstaat dauern kann, bis selbst schwer kriminelle Ausländer ausgewiesen werden können: Anfang 2014, vor fast vier Jahren, entschied der Westerwaldkreis, dass der Al-Kaida-Hetzer die Bundesrepublik verlassen muss. Der klagte dagegen am Verwaltungsgericht Koblenz. Er verlor zwar den Prozess, kann aber am 5. April im Berufungsprozess am Oberverwaltungsgericht erneut klagen (Az.: 7 A 11529/17.OVG).

Hussam S. war ein Bewunderer des irakischen Al-Kaida-Chefs Abu Musab al-Sarkawi – und machte seine Einzimmerwohnung in einem unscheinbaren Westerwälder Haus zum Zentrum für islamistische Propaganda. Er sah sich als Kämpfer gegen Ungläubige – nicht mit der Kalaschnikow im „Heiligen Krieg“ (Dschihad), sondern mit dem Computer im weltweiten Netz (Medien-Dschihad). Er verbreitete von 2007 bis 2009 Videos oder Texte im Internet, warb darin für die Teilnahme am „Heiligen Krieg“ und forderte die Todesstrafe für Homosexuelle. Er feierte die Attentäter des 11. September 2001, gründete ein Internetforum und war laut der Bundesanwaltschaft bis zu seiner Festnahme 2010 der „Hauptakteur der deutschsprachigen dschihadistischen Propaganda im Internet“.

Seine schwerste Straftat: Er verbreitete zweimal den Link zu einem Video, das die Enthauptung des 2004 im Irak entführten US-Geschäftsmannes Nick Berg (26) zeigt. Terrorchef al-Sarkawi und vier Handlanger brüllen darin „Gott ist groß!“ – dann fallen sie mit einem Messer über die gefesselte Geisel her. Ein Gewaltakt, wie er barbarischer nicht vorstellbar ist.

Als Hussam S. den Großteil seiner Haftstrafe abgesessen hatte, kam er frei, stand aber bereits 2014 wieder vor Gericht. Denn in seinem Prozess wegen Terrorpropaganda bedrohte er einen Wachtmeister: „Mir ist das Urteil ganz egal. Wenn ich hier rauskomme, mache ich das wie in Dachau und erschieße euch alle!“ Im bayerischen Dachau hatte ein Mann 2012 bei einem Prozess um sich geschossen – und einen Staatsanwalt getötet. Das Amtsgericht Koblenz sprach S. frei. Die Richterin urteilte: „Was der Angeklagte sagte, ist eine große Geschmacklosigkeit. Aber sie ist strafrechtlich nicht relevant.“

Der Fall Hussam S. zeigt auch, wie schwer es im Einzelfall sein kann, über die Ausweisung eines kriminellen Ausländers zu entscheiden: S. stammt aus einer palästinensischen Familie, kam in Syrien zur Welt und lebt seit seinem vierten Lebensjahr im Westerwald. Er gilt offiziell als Staatenloser – aber seine Heimat ist Deutschland. Er ging hier zur Schule, lernte Deutsch, machte Fachabitur und studierte. Er ist inzwischen 31 Jahre alt – verbrachte davon 27 in Deutschland. Auch seine Familie lebt hier.

Als S. seine Ausweisung 2016 erstmals stoppen wollte, wiesen die Richter am Verwaltungsgericht Koblenz seine Klage ab. Sie attestierten ihm zwar in ihrem 25-seitigen Urteil, dass er „erhebliche Integrationsleistungen“ erbrachte. Dass er viel stärkere soziale, kulturelle und familiäre Beziehungen in Deutschland habe als in Syrien. Und dass er solche Beziehungen vielleicht sogar ausschließlich in Deutschland habe. Aber seine Ausweisung sei aus generalpräventiven Gründen rechtens. Denn der Staat zeige dadurch, „dass Menschen, die für den Terrorismus werben, kein Gastrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben können“. Die Richter hielten die Ausweisung für richtig, aber auch deren Befristung – so, wie sie der Westerwaldkreis 2014 angeordnet hatte. Demnach darf S. nach sechs Jahren wieder nach Deutschland einreisen.

Will Hussam S. noch immer einen „Heiligen Krieg“? 2013 sagte er, er sei kein radikaler Islamist. Er habe den Link zu dem Enthauptungsvideo wohl nur verbreitet, um gegen die US-Gräueltaten im Gefängnis Abu Ghraib zu protestieren. 2014 sagte er außerdem, seine Terrorpropaganda sei falsch und dumm gewesen: „Ich habe mit Religion nichts zu tun.“ Doch 2016 kam das Verwaltungsgericht Koblenz zu einem anderen Ergebnis: Bei S. sei „keine in eine breite Öffentlichkeit wirkende Distanzierung von seinen Taten erfolgt“. Darum sei seine Ausweisung rechtens. S. will bald am Oberverwaltungsgericht das Gegenteil nachweisen.

Von unserem Chefreporter Hartmut Wagner

Rheinland-Pfalz
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