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Rheinland-Pfalz

Zweifelhafte Waffenscheine – Landrat Bröhr: „Ich bin nicht käuflich“

Volker Boch

Im Streit um die Waffenscheine für den Ex-Geheimagenten Werner Mauss wehrt sich der Rhein-Hunsrück-Kreis heftig gegen den Vorwurf, Mauss einen „Freischein“ ausgestellt zu haben. Das hatte SPD-Fraktionsvize Jens Guth in einer Sitzung des Innenausschusses formuliert.

Symbolbild
dpa

Dort war bekannt geworden, dass neben einem von der Kreisverwaltung Cochem-Zell ausgestellten Waffenschein ein weiterer des Rhein-Hunsrück-Kreises für eine halbautomatische Kurzwaffe existiert. Dieses zuletzt 2015 verlängerte Papier sei, so sagen Ex-Landrat Bertram Fleck und der aktuelle Landrat Marlon Bröhr (beide CDU), in einem rechtmäßigen Verwaltungsakt ausgestellt worden. „Wir glauben, dass alle Kriterien erfüllt waren und wir uns als Behörde nichts vorzuwerfen haben“, so Bröhr.

Es ist das zweite Mal, dass die Mauss-Affäre ein Schlaglicht auf den Rhein-Hunsrück-Kreis wirft. Dabei haben die Behörden hier eigentlich nichts mit dem Ex-Agenten zu tun, der im Nachbarkreis Cochem-Zell lebt. Doch vor Monaten wurde bekannt, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Simmern Tarnpapiere für Mauss ausgestellt hat. Nun kommt besagter Waffenschein hinzu, der auf dieses Tarnpapier zurückgeht und am 20. Dezember 2012 von der Kreisverwaltung erteilt wurde. Dabei sieht das Innenministerium bei Mauss grundsätzlich kein „waffenrechtliches Bedürfnis“, wie im Ausschuss deutlich wurde. SPD-Abgeordneter Guth rückte die Waffenscheine für Mauss gar in einen Zusammenhang mit dessen über seinen Anwalt geleisteten Spenden an die CDU.

„Nach meiner Erinnerung habe ich weder allein über den Antrag entschieden, noch die Genehmigung persönlich unterschrieben, auch keine Mitarbeiter angewiesen“, erklärt Fleck, der bis Mai 2015 Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises war. „Vielmehr ist die Entscheidung über die Erteilung des Waffenscheins aufgrund einer Prüfung in einem gemeinsamen Gespräch mit den zuständigen fachkundigen Mitarbeitern getroffen worden.“ Dadurch, dass er seit Frühsommer 2015 im Ruhestand ist, führt Fleck aus, sind ihm „naturgemäß nicht mehr alle dienstlichen Vorgänge der Vergangenheit in allen Einzelheiten präsent“: „Zumal mir die Akten zu den Vorgängen nicht mehr vorliegen.“ Im Frühjahr 2017 hat die Kreisverwaltung in Simmern die Akten an den Kreis Cochem-Zell abgegeben, als die Tarnpapiere von Mauss eingezogen wurden und die Zuständigkeit damit nicht mehr gegeben war.

Hintergrund ist, dass für Mauss 2012 unter einem Tarnnamen bei der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück ein Waffenschein beantragt wurde und dabei, wie Flecks Nachfolger Bröhr darlegt, „Gefährdungseinschätzungen der Staatsanwaltschaft München I und des Bayerischen Landeskriminalamtes aus 2012“ vorgebracht wurden. Dass Mauss im Nachbarkreis Tarnpapiere und Waffenschein beantragen konnte, begründet sich darin, dass er in einem Haus, in dem sein Anwalt in Simmern eine Kanzlei betreibt, unter dem gleichen Tarnnamen eine Adresse unterhielt. Landrat Bröhr bekräftigt, dass seine Behörde den Waffenschein in einem rechtmäßigen Verwaltungsakt ausgestellt und 2015 bis Ende 2018 verlängert hat. „Der Bescheid ist korrekt ergangen“, sagt Bröhr.

Im Innenausschuss erklärte Staatssekretär Randolf Stich (SPD), dass 2012 per E-Mail zwischen Fleck und dem zuständigen Fachbereich eine Bestätigung des waffenrechtlichen Bedürfnisses auf der Basis vorliegender Unterlagen erfolgt sei. Stich machte damit deutlich, dass der Fall anders liegt als im Kreis Cochem-Zell, in dem zuletzt Landrat Manfred Schnur (CDU) den Waffenschein persönlich erteilt hatte. Auch lag laut Stich bereits 2008 eine Einschätzung des Landeskriminalamts beim Kreis Cochem-Zell vor, dass es bei Mauss lediglich eine „abstrakte Gefährdungslage“ gebe statt einer „konkreten“, welche für die Ausstellung des Waffenscheins nötig gewesen wäre – diese LKA-Expertise ist in Simmern demnach aber nicht aktenkundig. Bröhr untermauert, dass die Simmerner Verwaltung eine „persönliche Gefährdung“ für Mauss erkannt habe, die „als überdurchschnittlich im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften“ bewertet werden musste. Vehement wehrt er sich deshalb gegen Vorwürfe von möglichen „Geschäften“, die SPD-Mann Guth gemacht hatte. Bröhr sieht sich diffamiert. „Ich bin nicht käuflich“, sagt er.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Josef Bracht ist verärgert: „Ich finde den Vorwurf unverschämt. Es gibt viele Menschen, die spenden, ohne dass sie eine Gegenleistung erwarten.“ Er verweist darauf, dass sein Kreisverband alle Spenden überprüfen ließ, als die über Mauss-Anwalt Franz Otto Hansen an die CDU Cochem-Zell gezahlten Spenden bekannt wurden. „In meiner Zeit als Kreisvorsitzender kann ich mich nicht erinnern, dass ein Herr Hansen oder ein Herr Mauss an mich herangetreten wären“, so Bracht. Er ist seit 24 Jahren im Amt.

Von unserem Chefreporter Volker Boch

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