FDP Stadtverband ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Dieser Ansicht war die FDP schon lange bevor die CDU das thematisiert hatte“, weist der FDP-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl, Dennis Mohr, auf eine alte Forderung des Bundes der Steuerzahler und dessen Präsident, FDP-Ehrenvorsitzender Rainer Brüderle, hin. Insofern freue man sich, dass eine entsprechende Resolution im Stadtrat beschlossen worden sei. Die Liberalen in Neuwied fordern, dass die Sanierung und der Ausbau unserer Straßen ausschließlich durch Zuweisungen des Landes an die Kommunen finanziert werden. „Der katastrophale Zustand der Straßen in Neuwied zeigt, dass der durch Kommune und Ausbaubeiträge finanzierte Ausbau nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führt“, so Oliver Spielmann von der Neuwieder FDP, „dringend notwendige Ausbaumaßnahmen scheitern häufig an der Finanzierung.“ Denn häufig haben weder die Stadt noch die Anlieger das Geld, solche Maßnahmen zu bezahlen. „Ausbaubeiträge beruhen auf dem Gedanken“, so Dietrich G. Rühle von der FDP, „dass die Anlieger einen entsprechenden Vorteil hätten. Das aber ist reine Unterstellung, kein Anlieger würde freiwillig zigtausende Euros dafür investieren, dass seine Straße einen neuen Belag oder bunte Laternen bekommt“. Diese Ausgaben führten auch bei vielen Eigentümern in ruinöse Verschuldung, manche könnten ihr Anwesen deswegen nicht mehr finanziell halten.

Regelmäßig werden Anlieger aufgefordert, innerhalb einer kurzen Zahlungsfrist einen fünfstelligen Betrag an Straßenausbaubeiträgen zu zahlen; in einigen Einzelfällen hatten die Anlieger sogar sechsstellige Beiträge abzuführen, ohne dass sie den geringsten Einfluss auf das Ob und Wie der Maßnahme haben. Für viele eine Katastrophe, gerade auch für junge Familien oder Rentner. Von den durch die Kommunen in Rechnung gestellten Beiträgen komme nur ein Bruchteil tatsächlich bei den Kommunen an, denn große Teile der Einnahmen würden durch einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für dieses Bürokratiemonster verschlungen. Denn zum einen sei die Berechnung der Straßenausbaubeiträge sehr komplex und nähme daher in den kommunalen Verwaltungen große Ressourcen in Anspruch. „Zum anderen setzen sich immer mehr Anlieger gegen die Straßenausbaubeiträge gerichtlich zur Wehr“, so Spielmann. Die Kommunen hätten dann häufig auch noch hohe Kosten für Rechtsstreitigkeiten zu tragen, so dass bis zur Hälfte der durch die Kommune eingenommenen Ausbaubeiträge durch Gerichtsverfahren und den hohen Verwaltungsaufwand für die Erhebung aufgefressen werden. Ein durch Steuern finanzierter Straßenbau über Zuweisungen des Landes wird somit neben einer erheblichen Kosteneinsparung für Gerichtsverfahren und Verwaltungsaufwendungen zu einem zügigeren Ausbau unserer Straßen in Neuwied führen. Der FDP-Stadtvorsitzende, Dr. Kai Rinklake weist darauf hin: „Viele Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hamburg sowie vermutlich bald auch in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, in einigen anderen Bundesländern ist das den Kommunen freigestellt. Warum nicht auch bei uns?“