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Kommentar zum Bundeshaushalt des Jahres 2024: Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden

Von Lars Hennemann
Chefredakteur Lars Hennemann
Chefredakteur Lars Hennemann Foto: Kevin Rühle

Der gefundene Kompromiss der Ampelkoalition zum Haushaltsloch im Budgetjahr 2024 ist ein Skandal, und deshalb wird er dem Kartell der Nicht-Gestalter unter Kanzler Olaf Scholz noch böse auf die Füße fallen.

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In getösehafter Überhöhung eines völlig zu recht ergangenen Urteils des  Bundesverfassungsgerichtes, das nichts anderes besagt, dass man bei Aufstellung eines Haushalts nicht tricksen darf, wurde ein Schreckensszenario nach dem anderen an die Wand gemalt. Am schlimmsten trieb es diesbezüglich übrigens Robert Habeck. Bleibt man bei den Fakten, dann bestand das – ...