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Rheinland-Pfalz

Asyl-Notstand am Trierer Gericht

Ursula Samary 11.08.2017, 18:19 Uhr

An Deutschlands Verwaltungsgerichten herrscht Notstand – auch in Trier, wo zentral für Rheinland-Pfalz die Asylklagen bearbeitet werden. Bundesweit rechnet der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, mit etwa 300.000 Verfahren. In Trier geht das Mainzer Justizministerium von einem Rekord mit etwa 16.000 Fällen aus. Der bisherige Höchststand von 2016 mit 10.884 Verfahren ist an der Mosel längst geknackt, wie in Trier zu hören ist.

Wegen der Flut von Asylklagen hat die Mainzer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen mit dem im März verabschiedeten Haushalt bereits zwölf zusätzliche Richter zugesagt. Das Problem ist nur: Justizminister Herbert Mertin (FDP) konnte noch nicht alle fest zugesagten Stellen ...

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