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Rheinland-Pfalz

CDU: Landesregierung gesteht Fehler bei Abschiebungen ein

Von Carsten Zillmann
Die Abschiebungen in Rheinland-Pfalz sollen neu organisiert werden. Das Konzept der Regierung dazu wirft derzeit aber noch Fragen auf. Foto: dpa
Die Abschiebungen in Rheinland-Pfalz sollen neu organisiert werden. Das Konzept der Regierung dazu wirft derzeit aber noch Fragen auf. Foto: dpa

Was bewirkt das neue Abschiebekonzept der Landesregierung? Die CDU reklamiert die Maßnahmen des Integrationsministeriums als politischen Erfolg, weil die Landesregierung auf ihren Kurs eingeschwenkt sei. Als Beleg nennt die Opposition vor allem die zentrale Steuerung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und die Task Force.

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Davon möchte Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) indes nichts wissen. Ihre Interpretation: Die Zuständigkeit für Abschiebungen bleibt bei den kommunalen Ausländerbehörden. Sie werden bloß stärker als bisher unterstützt. Entscheidend wird sein, wie die ADD künftig ihre Rolle interpretieren wird. Adolf Kessel, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, deutet das Paket als „stärkere Zentralisierung“. Er ...