Grünes Nein zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer steht: Rheinland-pfälzische Ampelregierung enthält sich
SPD und FDP werden diese grüne Kröte schlucken müssen: Am Freitag wird der Bundesrat über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko abstimmen. Rheinland-Pfalz dürfte den Weg der Enthaltung gehen. Der kleinste Koalitionspartner der Ampelregierung bleibt nach Informationen unserer Zeitung unverändert bei seiner Position – und erzwingt damit die Neutralität der Landesregierung. Heute steht das Thema im Kabinett auf der Tagesordnung. Ein letztes Spitzengespräch im Vorfeld der Bundesratssitzung ist nicht mehr geplant. Die Frontverläufe sind klar.
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„Unsere Haltung ist eindeutig“, meinte Bernhard Braun, der Fraktionschef der Grünen, im Gespräch mit unserer Zeitung. „Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko hat sich nicht geändert und damit ist auch unsere Haltung gleich geblieben“, ergänzte der Spitzenpolitiker. Braun geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf, der den Bundestag bereits passierte, ...
