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Koblenz/Rheinböllen

OVG urteilt: Kein Hinweis auf Autohof Rheinböllen an der A 61

19.05.2017, 11:09 Uhr

Die Betreiber von Autohöfen haben keinen Anspruch, in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Auf die Tankmöglichkeit am Autohof Rheinböllen dürfen die Betreiber nicht auf der A 61 hinweisen. Das OVG Koblenz wies die Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz ab. Foto: Werner Dupuis

Die Klägerin betreibt nahe der Anschlussstelle Rheinböllen der Autobahn A 61 einen Autohof, zu dem auch eine Tankstelle gehört. Die Anschlussstelle Rheinböllen liegt in Fahrtrichtung Koblenz ca. 10 km hinter der Tank- und Rastanlage „Hunsrück Ost“. Auf diese Tank- und Rastanlage wird durch Ankündigungstafeln hingewiesen. Darunter befindet sich jeweils ein Zusatzschild, das mit Tankstellensymbol und Entfernungsangabe auf die nächste in Fahrtrichtung gelegene Tankmöglichkeit an der A 61 verweist, nämlich auf die Tank- und Rastanlage „Mosel Ost“, die ca. 40 km von dem Rasthof „Hunsrück Ost“ entfernt liegt.

Die Klägerin beantragte bei dem beklagten Land Rheinland-Pfalz eine Änderung dieser Hinweisbeschilderung. Anstelle der Tank- und Rastanlage „Mosel Ost“ müsse ihr Autohof als nächste Tankmöglichkeit auf den genannten Zusatzschildern ausgewiesen werden, da er deutlich näher an dem Rasthof „Hunsrück Ost“ liege.

Klage: Schilder sind irreführend und verstoßen gegen Gleichheitsgrundsatz

Nach ihrer Auffassung fehlt es bereits an einer Rechtsgrundlage für die gegenwärtige Beschilderung. Sie verstoße zudem gegen die die Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen und sei irreführend. Bei der gegenwärtigen Beschilderung handele es sich letztlich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.

Der Beklagte, also das Land Rheinland-Pfalz, lehnte den Antrag auf Änderung der Beschilderung ab.

Die daraufhin erhobene Klage wies zunächst das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung und wies die Berufung der Klägerin, also der Betreibergesellschaft des Autohofes, zurück.

Gericht: Im Ermessen der Straßenverkehrsbehörden, welche Schilder angebracht werden

Nach der Straßenverkehrsordnung bestimmten die Straßenverkehrsbehörden nach Ermessen, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen seien. Bei dem hier in Rede stehenden Zusatzschild mit dem Verweis auf die nächste Tankmöglichkeit handele es sich um ein Verkehrszeichen, nämlich um ein Zusatzzeichen, das Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs geben solle.

Aus den diesbezüglichen ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften – den Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen – könne die Klägerin keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Aufnahme in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn herleiten. Die Richtlinien sähen nur eine Hinweisbeschilderung vor für die nächste Tankstelle einer Rastanlage, die als Nebenbetrieb im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes an der Autobahn liege und eine unmittelbare Zufahrt zur Autobahn habe, nicht jedoch für eine Tankstelle auf einem Autohof, der lediglich in unmittelbarer Nähe zu einer Anschlussstelle bzw. einer Autobahnausfahrt liege.

Hinweisschilder sollen Verkehr sicherer und leichter machen

Die Ungleichbehandlung bei der Hinweisbeschilderung von Autohöfen einerseits und Tank- und Rastanlagen an der Autobahn andererseits sei auch sachlich gerechtfertigt und kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin. Denn die auf Tank- und Rastanlagen an der Autobahn beschränkte Hinweisbeschilderung diene dem Ziel, aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs den überörtlichen Verkehr weitestgehend auf dem Autobahnnetz abzuwickeln und Auf- und Abfahrten sowie Fahrten auf dem nachgeordneten Straßennetz auf das notwendige Maß zu beschränken.

Nur Autobahn-Tankstellen garantieren Versorgung der Autofahrer

Außerdem erfüllten Tank- und Rastanlagen an der Autobahn, insbesondere aufgrund der ihnen vorgeschriebenen Betreibenspflicht, eine Garantiefunktion für die Versorgung der Autobahnnutzer, während bei einem Autohof allein dessen Betreiber entscheide, ob und in welchem Leistungsumfang er diesen führe.

Die Beschilderungspraxis sei den Autobahnnutzern auch seit Jahren bekannt und entgegen der Annahme der Klägerin nicht irreführend, da die Hinweisschilder keine Aussagen zu sonstigen Tankmöglichkeiten außerhalb des Autobahnnetzes machten.

Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Urteil vom 25. April 2017, Aktenzeichen: 7 A 10737/16.OVG

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