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Rheinland-Pfalz

Neue Grundsteuer: Steigen nun die Mieten?

Von Ursula Samary
Grundsteuer
Die Grundsteuerreform soll 2025 umgesetzt werden, doch noch gibt für Finanzministerin Doris Ahnen Regelungsbedarf. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Mit der Berechnung der Grundsteuer „sind wir auf der Zielgeraden“, stellt der Präsident des Landesamts für Steuern, Stephan Filtzinger, im Gespräch mit unserer Zeitung fest. Damit die Kommunen ihre neuen Einnahmen rechtzeitig kalkulieren können, sollen bis zur Jahresmitte alle Bescheide verschickt sein. Zu 93,5 Prozent sei dies bereits der Fall, so der Präsident.

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Aber auch für diese Kommunen bleibt in der Rechnung noch die politische Unbekannte, ob sie erstmals für Gewerbe- und Wohngrundstücke unterschiedliche Hebesätze verlangen können. Für diese Klarheit müssen in Mainz noch Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und der Landtag sorgen. Bund sieht Länder am Zug Ihr Handeln fordert vehement die Verbändeallianz aus Haus ...