Naturschutz habe Vorrang: Grüne wollen geplanten B 49-Ausbau bei Neuhäusel stoppen
„Angesichts des massenhaften Fichtensterbens stellt der geplante Ausbau eine komplette Missachtung aller naturschutzfachlichen und ökologischen Grundsätze dar“, betont der Kreisverband in einer Pressemitteilung: „Die Erhaltung der schützenswerten Montabaurer Höhe um den Köppel sollte Vorrang vor unnötigen Straßenbauten genießen.“
Die Planungen für den Ausbau der B 49 zwischen Neuhäusel und Montabaur befinden sich noch in einem frühen Stadium. „Wir sehen uns veranlasst, alle politischen und öffentlichkeitswirksamen Hebel zu nutzen, um diese Planungen schnellstmöglich zu beenden“, so die Grünen-Arbeitsgemeinschaft Verkehr. Auf Anfrage habe der LBM Diez die Maßnahme hauptsächlich damit begründet, dass die B 49 in ihrem Streckenverlauf zwischen der A 3 in Montabaur und der B 42 in Koblenz noch nicht in Gänze richtlinienkonform ausgebaut sei. Es fehle nur noch das 3,3 Kilometer lange Teilstück zwischen Neuhäusel und Montabaur. Auch eine hohe Verkehrslast und Unfälle habe der LBM als Gründe angeführt.
„Für uns sind diese Argumente nicht nachvollziehbar oder akzeptabel“, stellt die Grünen-AG Verkehr klar: „Die Strecke zwischen Neuhäusel und Koblenz wurde Mitte der 1980er-Jahre, die Ortsumgehung Neuhäusel 2005 und die Anschlussstelle Montabaur 2021 konform nach Regelwerken ausgebaut. Daraus ergibt sich aus unserer Sicht allerdings kein Automatismus, das restliche Zwischenstück auch entsprechend auszubauen“, so die Grünen. Die alte Landesregierung habe es sich in ihrer Begründung zu einfach gemacht. „Die neue Landesregierung, die seit Mai dieses Jahres im Amt ist, hat sich den Klimaschutz und die Verkehrswende auf ihre Fahnen geschrieben.“
Ein dreispuriger Ausbau laufe den Zielen der neuen Landesregierung, Klimaschutz und Verkehrswende auch in Rheinland-Pfalz voranzubringen, beispiellos zuwider. Für den Ausbau der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel existiert nach Auffassung der Grünen kein plausibler Bedarf, und das Projekt bringe auch keine nachhaltige Entwicklung für den Westerwald. Die B 49 nach Koblenz werde schon immer stark von Berufspendlern aus dem Westerwald genutzt, daher bestehe auf dieser Strecke ein hohes Verkehrsaufkommen. „Aber Zahlen sagen nicht alles“, ergänzen die Grünen. „Berufspendler bestätigen, dass der Verkehr auf der jetzigen zweispurigen Strecke selbst zu Stoßzeiten flüssig läuft.“ Es komme dort nur äußerst selten zu Staus oder schweren Unfällen.
Der geplante dreispurige Ausbau bedeutet aus Sicht der Ökopartei eine unnütze Verschwendung von Steuergeldern. Zudem locke er zusätzlichen, vor allem überregionalen Lkw-Verkehr auf die Strecke. Auch aus naturschutzfachlicher und ökologischer Sicht sei der Ausbau abzulehnen.
„Teile der Montabaurer Höhe, die an die B 49 angrenzen, sind schützenswerte Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, für die ein Verschlechterungsverbot gilt. Hier befinden sich Wasserschutzgebiete und Biotop-Flächen, die nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders schützenswert sind“, argumentieren die Grünen. „Der Preis für diese neue Strecke wäre also enorm: Eine Natur- und Landschaftszerstörung in ungeahntem Ausmaß ist durch die Baumaßnahmen zu erwarten. Zudem führt die Strecke fast ausschließlich durch Waldgebiete.“
Bereits jetzt schaue man am Köppel auf kahle Flächen, denn dort sind die Fichtenbestände in den Dürrejahren 2018 bis 2020 großflächig abgestorben. Weiterer Wald müsste für den Ausbau der B 49 gerodet werden. „Darum steht für uns fest, dass die heimische Landschaft und eine intakte Natur im Bereich der Montabaurer Höhe eindeutig Vorrang vor nicht notwendigen, richtlinienkonformen Verkehrsmaßnahmen haben müssen“, so die Grünen weiter.
Sie fordern deshalb die Landesregierung auf, die Planungen zum dreispurigen Ausbau der B 49 mit sofortiger Wirkung nicht weiter zu verfolgen und dem LBM Diez entsprechende Anweisungen zu erteilen. Dafür eingesetztes Personal sollte mit neuen Aufgaben betraut werden, um beispielsweise den jahrzehntelang vernachlässigten Bau von sicheren Radwegen für Alltagszwecke im Westerwald voranzutreiben. Kritik äußern die Grünen nicht zuletzt an der Umgestaltung bislang begrünter Verkehrsinseln an den Anschlussstellen der Bundesstraße in „wahre Asphaltwüsten.“
